Baque Book Archive

German 1

Download e-book for iPad: Die Kontrolle der nationalen Rechtsdurchsetzung durch die by Miriam Hartlapp

By Miriam Hartlapp

ISBN-10: 3593377020

ISBN-13: 9783593377025

Show description

Read or Download Die Kontrolle der nationalen Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission PDF

Similar german_1 books

Extra info for Die Kontrolle der nationalen Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission

Example text

In der Konsequenz wird individuelles Arbeitsrecht wie etwa Elternurlaub nicht aktiv vollzogen. Die Druckausübung ist wenig gesteuert und wird darüber hinaus durch die Abwesenheit direkter Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Während in den meisten anderen Mitgliedstaaten direkte administrative Sanktionsverfahren üblich sind, muss in Frankreich auf gerichtlichem Weg über das Strafmaß entschieden werden.

Erst relativ spät, wenn das Regierungskabinett und der Staatsrat den Umsetzungsentwurf abgesegnet haben, wird der Vorschlag im CSEI den Sozialpartnern vorgelegt. Ihnen bleibt an diesem fortgeschrittenen Punkt des Transpositionsprozesses lediglich die Möglichkeit, das Vorhaben abzusegnen (F3: 244–250). Die formale Konsultation ist nicht mit faktischem Einfluss gleichzusetzen. Nur wenn der Druck sehr groß ist und Konfliktlinien bis ins Parlament hinein verlaufen, können gesellschaftliche Interessen später die Umsetzungsinhalte beeinflussen (vgl.

27 Die Kategorien gering / klein, mittel, hoch / groß sind wie folgt definiert: »hoch«: Schaffung oder Veränderung (zum Beispiel punktuelle Durchbrechung eines Grundprinzips) von zentralen Institutionen, Verfahren oder Instrumenten (zum Beispiel Föderalismus); »mittel«: Schaffung oder Veränderung signifikanter (aber nicht zentraler) Institutionen, Verfahren oder Instrumente (zum Beispiel, wenn Tarifautonomie betroffen, aber keine nationale Kerninstitution ist, Schaffung von Notifikationsstellen); »gering«: Schaffung oder Veränderung insgesamt wenig bedeutsamer Institutionen, Verfahren oder Instrumente (zum Beispiel punktuelle Verschiebung zu gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Ebene, wenn ohnehin schon ein Mischsystem bestand); »null«: keine Schaffung oder Veränderung von Institutionen, Verfahren oder Instrumenten.

Download PDF sample

Die Kontrolle der nationalen Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission by Miriam Hartlapp


by David
4.1

Rated 4.64 of 5 – based on 29 votes